Einigkeit trotz

steigender Kosten

Es ist beschlossene Sache: Die Bezirksumlage in Oberfranken steigt auf 19 Hebesatzpunkte. Der Bezirkstag hat in seiner heutigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2024 einstimmig verabschiedet. Dieser weist für dieses Jahr ein Volumen von insgesamt 538 Millionen Euro auf und liegt damit erstmals über einer halben Milliarde Euro. 94 Prozent des Verwaltungshaushaltes entfallen auf den Sozialetat und damit überwiegend auf Hilfen für pflegebedürftige und behinderte Menschen.

„Der Haushalt des Bezirks war in den vergangenen Jahren geprägt von Stabilität und Kontinuität – diesen Pfad verlassen wir auch 2024 nicht“, versichert Bezirkstagspräsident Henry Schramm in seiner Haushaltsrede. Das Zahlenwerk erlaube es dem Bezirk Oberfranken, seinen Aufgaben sachgerecht und vollumfänglich nachzukommen, die Umlagezahler aber nicht über Gebühr zu belasten. In den vergangenen acht Jahren hatte der Bezirk Oberfranken konstant einen Hebesatz von 17,5 Punkten und damit den niedrigsten Wert in ganz Bayern. „Wir haben bewusst auf das Ansparen einer großen Rücklage verzichtet, um möglichst viel Geld bei den Umlagezahlern zu belassen“, führt Schramm aus.

Nun sei eine Erhöhung der Einnahmen durch einen höheren Hebesatz unumgänglich. Grund für die Ausgabensteigerungen beim Bezirk sind die gestiegenen Kosten im sozialen Bereich, die Gründe hierfür wiederum vielfältig: so gibt das Bundesteilhabegesetz Menschen mit Behinderung ein größeres Spektrum an Hilfemöglichkeiten. Ein anderer Grund: aufgrund neuer Gesetze gibt es mehr Menschen, die Hilfen beantragen können, die Fallzahlen steigen bereits seit einigen Jahren dauerhaft an. Zudem gibt es erhebliche Kostensteigerungen bei den Sach- und Personalkosten der Träger.

Mit einem Anstieg der zu erbringenden sozialen Leistungen ist der Bezirk bereits seit Längerem konfrontiert. Bereits im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben im Einzelplan 4 um 13 % im Vergleich zum Vorjahr an. Das Haushaltsjahr 2023 wird der Bezirk mit einem Fehlbetrag von 8,9 Millionen Euro abschließen, der allerdings noch vollständig aus den Mitteln der Rücklage gedeckt werden kann. Für das aktuelle Haushaltsjahr verschärft sich dieser Trend nun: „Für das laufende Jahr 2024 rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben um 46,7 Mio. €“, so Bezirkstagspräsident Henry Schramm.

Trotz der „großen Unterstützung von Seiten der bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahren“, so Schramm, hielten die Einnahmen nicht mit der Ausgabenentwicklung Schritt. Auf der Einnahmeseite stehen die höhere Bezirksumlage und leicht steigende staatliche Ausgleichsleistungen nach Art. 15 FAG (+2,57 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Der Bezirk muss deshalb für den Haushalt 2024 auf seine Reserven zurückgreifen: Nur durch eine Entnahme von 16 Mio. Euro aus der allgemeinen Rücklage konnte die Erhöhung des Hebesatzes auf 1,5 Punkte begrenzt werden. Die allgemeine Rücklage schrumpft damit nun auf das Niveau der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage.

Einig waren sich die Räte nicht nur bei der Verabschiedung des gesamten Zahlenwerks, sondern auch in Hinblick auf das kulturelle Engagement des Bezirks: Mit freiwilligen Leistungen in Höhe von 5,5 Mio. Euro unterstützt der Bezirk Oberfranken auch 2024 zahlreiche Institutionen, wie zum Beispiel die Bayreuther Festspiele, die Bamberger Symphoniker, das Deutsche Dampflokomotivmuseum in Neuenmarkt oder die Naturbühne Trebgast. 

Eckdaten Haushalt des Bezirks Oberfranken 2024

Haushaltsvolumen: 538 Mio. Euro

Verwaltungshaushalt: 521,5 Mio. Euro

Vermögenshaushalt:16,7 Mio. Euro (Investitionen, Investitionsförderungen)

Haupteinnahmen: Bezirksumlage, Ausgleichsleistungen nach Art. 15 BayFAG

Bezirksumlage: 19 Hebesatzpunkte

Einzelplan 4 (Soziale Sicherung): 488,8 Mio. Euro

Freiwillige Leistungen im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich: 5,5 Mio. Euro